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   BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 723/98   

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https://dejure.org/1999,48094
BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 723/98 (https://dejure.org/1999,48094)
BAG, Entscheidung vom 14.12.1999 - 3 AZR 723/98 (https://dejure.org/1999,48094)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - 3 AZR 723/98 (https://dejure.org/1999,48094)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 102/90

    Anwartschaftsberechnung bei vorzeitigem Ruhegeldanspruch

    Auszug aus BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 723/98
    Der Beklagte muß den Kläger so behandeln, als wäre er zum Insolvenzzeitpunkt vorzeitig aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden (vgl. BAG 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - AP BetrAVG § 7 Nr. 68 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 41, zull der Gründe; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90- BAGE 67, 301, 306, z u I1 1 der Gründe).

    3. Der Beklagte beruft sich zu Unrecht auf die Urteile des Senats vom 12. März 1991 zur vorgezogenen Inanspruchnahme von Betriebsrente nach § 6 BetrAVG (- 3AZR 102/90- BAGE 67, 301) und zu einer betrieblichen Erwerbsunfähigkeitsrente (- 3AZR 63/90 - AP BetrAVG § 7 Nr. 68 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 41).

  • BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 63/90

    Behandlung befreiender Lebensversicherungen - Anrechnung befreiender

    Auszug aus BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 723/98
    Der Beklagte muß den Kläger so behandeln, als wäre er zum Insolvenzzeitpunkt vorzeitig aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden (vgl. BAG 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - AP BetrAVG § 7 Nr. 68 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 41, zull der Gründe; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90- BAGE 67, 301, 306, z u I1 1 der Gründe).

    Die Anwartschaft und der spätere bei Eintritt des Versorgungsfalls auf ihr beruhende Anspruch ist so zu berechnen, als hätten die für die Höhe des Versorgungsanspruchs maßgeblichen Bezugsgrößen "bis zum Versorgungsfall" unverändert fortbestanden (BAG 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - aaO, zu I1 1 der Gründe; 12. November 1991 -3 A Z R 520/90- BAGE 69, 19, 25, zu I I 3 b der Gründe).

  • BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 520/90

    Versorgungsanwartschaften und Sozialversicherungsrenten

    Auszug aus BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 723/98
    Die Anwartschaft und der spätere bei Eintritt des Versorgungsfalls auf ihr beruhende Anspruch ist so zu berechnen, als hätten die für die Höhe des Versorgungsanspruchs maßgeblichen Bezugsgrößen "bis zum Versorgungsfall" unverändert fortbestanden (BAG 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - aaO, zu I1 1 der Gründe; 12. November 1991 -3 A Z R 520/90- BAGE 69, 19, 25, zu I I 3 b der Gründe).
  • BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 722/98

    Umfang des Insolvenzschutzes bei Weiterarbeit eines Versorgungsanwärters über die

    Auszug aus BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 723/98
    Parallelsache zu - 3 AZR 722/98 - .
  • LAG Köln, 24.07.1998 - 4 (3) Sa 282/98

    Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf eine Versorgungsanwartschaft, feste

    Auszug aus BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 723/98
    Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 1999 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer und Bepler sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Kaiser und die ehrenamtliche Richterin Frehse für Recht erkannt: 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 1998 - 4 (3) Sa 282/98 - wird zurückgewiesen.
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